Herzlich Willkommen auf der Homepage der SPD Jestetten,
wir freuen uns, dass Sie unsere Homepage besuchen. Die SPD steht seit bald 150 Jahren für Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden. Wir von der SPD Jestetten bringen diese Werte auch in der lokalen und regionalen Politik zur Geltung. Denn wir vertreten eine Politik nah bei den Menschen und setzen uns für die Anliegen der örtlichen Bevölkerung ein. Indem wir zum Beispiel gegen das Atomendlager in Benken kämpfen – und für die Erhaltung des Bahnhofs Altenburg-Rheinau. Wir sind immer dort, wo man uns braucht.
SPD Jestetten - füreinander einstehen, miteinander Zukunft gestalten!
Ihre
Karin Rehbock-Zureich
Nils Schmid: „Man sollte jetzt diesen Gesprächsversuch machen, ohne gleich wieder in taktische Schützengraben zu verfallen“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 31.08.2010
Aktuelle Informationen zum Bahnprojekt Stuttgart – Ulm in der September-Ausgabe der SPD-Mitgliederzeitung VORWÄRTS.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 30.08.2010
Der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler (SPD) fordert klare Aussagen über die Haltung des Ministerpräsidenten zur zahlenmäßigen Begrenzung der Anflüge auf den Flughafen Zürich über Süddeutschland.
In seinem Antrag hinterfragt der SPD-Abgeordnete u.a. die Haltung der Landesregierung zu der so genannten „Stuttgarter Erklärung“, in der die politisch Verantwortlichen aus unserer Region ihre Forderungen zur Fluglärmbelastung aufgelistet haben.
„Wenn Mappus sich, wie bei seinem Besuch im Landkreis vor Mitgliedern des Kreistages am 22. Juli, nun nicht mehr auf eine Begrenzung der Anflüge festlegt, sondern eine solche Begrenzung offen lässt, so ist das für mich ein alarmierendes Zeichen, das nichts Gutes verspricht“, so Winkler.
Der SPD-Abgeordnete erwarte von der CDU/FDP-Landesregierung, dass sie z.B. dem Ansinnen des Flughafens Zürich, wie ein deutscher Flughafen behandelt zu werden, klar und unmissverständlich widerspricht.
Winkler: „Die Glaubwürdigkeit von Mappus steht auf dem Spiel, wenn er als Ministerpräsident eine andere Haltung an den Tag legt, als die, die er als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion noch vor Jahren den betroffenen Menschen vor Ort verkündet hat“.
Winkler hoffe auf rasche und klärende Antworten von Seiten der Landesregierung auf seinen Antrag und auf die Fragen, die uns alle bewegen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 29.08.2010
SPD Landtagsabgeordneter Alfred Winkler hat im Baden-Württembergischen Landtag am 19.08.2010 den folgenden Antrag eingebracht, der im Originalwortlaut wiedergegeben wird:
Äußerungen des Ministerpräsidenten zum Fluglärm in Südbaden
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, zu berichten,
1.
wie sie die Verordnung der Bundesregierung von 2003, die Anflüge auf den Flughafen Zürich an den Tagesrandzeiten (besonders auch an den Wochenenden) über deutschem Gebiet sehr stark einschränkt und somit die Bevölkerung in Südbaden vor Fluglärm schützt, bewertet;
2.
welche Rolle für die Landesregierung bei den Gesprächen mit der Schweiz die Tatsache spielt, dass der Naturpark Südschwarzwald mit Kur- und Reha-Einrichtungen vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 24.1.2003) als besonders sensibles Gebiet bezeichnet wurde, von dessen Arbeitsplätzen im Tourismus und Fremdenverkehr die Region abhängig ist;
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 29.08.2010
SPD-Kreisverband Waldshut erwartet klare Aussage der Kanzlerin bei ihrem Besuch in Rheinfelden zu den neuen Atomkraftwerken an der deutsch-schweizerischen Grenze und zum Atomendlager am Hochrhein.
„Wir wollen die Energiewende jetzt und auch keine neuen AKWs an der deutsch-schweizerischen Grenze“, fordert die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Besuch des neuen Wasserkraftwerk in Rheinfelden werde nach Ansicht von Rita Schwarzelühr-Sutter zu einem energiepolitischen Feigenblatt von Angela Merkel, wenn Laufzeiten in Deutschland verlängert und neue Atomkraftwerke hier an die Grenze gebaut werden.
Die Nutzung von Atomkraft betreffe nicht nur das Land, in dem ein Atomkraftwerk steht oder gebaut werde, denn radioaktive Strahlung kenne keine Grenzen. Die Anliegen der betroffenen süddeutschen Bürger müssen entsprechend der Schweiz von der Kanzlerin kommuniziert werden.
Die Menschen am Hochrhein stünden heute schon einer extrem hohen Konzentration von Atomanlagen (drei Atomkraftwerke, zwei Zwischenlager und einem Atommüllofen) und einem entsprechenden Risiko gegenüber. Geplant werden zudem ein Atomendlager und drei neue Atomkraftwerke. „Das ist nicht akzeptabel“, so die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 26.08.2010
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