19.01.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
Andreas Stoch: Grünen-Beschluss auf gestaffelte Kitagebühren ist „reiner Papiertiger“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als „reinen Papiertiger“ bezeichnet.
Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. „Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig“, so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung „von vorne bis hinten“ nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - „und das ist so falsch wie unnötig“.
16.01.2019 in Europa von SPD Baden-Württemberg
Brexit: Stoch verurteilt „Verantwortungslosigkeit der Konservativen“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.
„Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert“, erklärte Stoch. „Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen.“
14.01.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
Binder: „Der Lack bei Ministerin Bauer ist ab“
Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.
07.01.2019 in Allgemein
Ein Vereinshaus für Jestetten
Der ehemalige Bahnhof in Jestetten wird zum Vereins- und Veranstaltungshaus umgebaut
Die Gemeinde Jestetten plant eine neue Nutzung des ehemaligen Bahnhofsgebäudes, das sie im vergangenen Jahr gekauft hat. Angedacht sind dort ein Probelokal, ein Konzert- oder Tanzsaal sowie ein Jugendraum. Architekt Jürgen Osswald stellte Bürgern die Planungen vor.
Der Jestetter Bahnhof stammt aus dem Jahr 1896. Die Gemeinde hat ihn im vergangenen Jahr erworben.
Was geschieht mit dem Jestetter Bahnhofsgebäude? Die Gemeinde hat den Bau aus dem Jahr 1896 im vergangenen Jahr erworben und plant nun eine angemessene Nutzung dieses Schmuckstücks in zentraler Lage. Der SPD Ortsverein hatte die Bevölkerung eingeladen, sich die bisherigen Planungen für das Gebäude von Architekt Jürgen Osswald und Bürgermeisterin Ira Sattler erklären zu lassen.
Der SPD Ortsverein Jetetten hatte die Bevölkerung zu einer Info-Veranstaltung in den Jestetter Bahnhof eingeladen.
„Die schweizerische Bahn hat hier am Ende des 19. Jahrhunderts ein solides und schönes Bauwerk errichtet, was einen Umbau erleichtert“, stellte Osswald fest, merkte jedoch an, dass das Bahnhofsgebäude unter Denkmalschutz steht, was lediglich Veränderungen im Inneren zulässt. Der Jestetter Bahnhof besteht eigentlich aus zwei Komplexen. Einerseits das massiv gebaute Hauptgebäude, in dem sich früher der Schalterraum und die Wartehalle befunden haben, außerdem das Stellwerk und andererseits der Lagerschuppen in Holzbauweise, der ehedem dem Warenverkehr diente.
Vereinshaus entspricht nicht ganz dem Bedarf
Ursprünglich war die Überlegung, den Bahnhof den Jestetter Vereinen als Vereinshaus zur Verfügung zu stellen. Die Vereine suchen allerdings vor allem Lagermöglichkeiten. „Als Materiallager ist dieses Haus zu schön und zu wertvoll“, stellte Bürgermeisterin Ira Sattler aber fest. Und der Musikverein, der ein Probelokal suchte, löst sich im kommenden März auf.
Jürgen Osswald erläuterte seine Pläne und schlug vor, große Einheiten zu schaffen, die dann auch vernünftig nutzbar sind. So plant er einen großen Raum im Erdgeschoss des Hauptgebäudes und einen weiteren Raum im Nebengebäude, der gegebenenfalls auch teilbar sein könnte. Damit entstünde ein Saal mit 120 Quadratmetern Nutzfläche, der als Theater- oder Konzertsaal genutzt werden könnte.
Auch als Probelokal oder für Angebote der Volkshochschule wären diese Räume geeignet. Konkret sind die Pläne für die Theatergruppe „Jestetter Lüüchte“, die bereits in diesem Jahr im Bahnhof geprobt hat. „Die Lüüchte muss sich den Bahnhof aber mit anderen teilen und wird kein Exklusivrecht erhalten“, informierte Bürgermeisterin Ira Sattler.
Das Obergeschoss des Hauptgebäudes soll nach den derzeitigen Planungen der Jugendarbeit dienen. Hier sollen der neue Jugendraum und das Büro des Jugendsozialarbeiters entstehen. Vorausgesetzt, der Gemeinderat stimmt den Planungen zu, beginnen die Baumaßnahmen im kommenden Jahr und wenn alles gut geht, kann der Umbau im Jahr 2020 eingeweiht werden.
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/jestetten/Der-ehemalige-Bahnhof-in-Jestetten-wird-zum-Vereins-und-Veranstaltungshaus-umgebaut;art372603,9960002
07.01.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
SPD Baden-Württemberg startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas
Stoch will „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ – Landespartei legt Fahrplan vor – Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen
Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.